Politik

Die AfD-Parteivorsitzenden Meuthen (l) und Petry. Laut Deutschlandtrend liegt die AfD derzeit bei 15 Prozent. Foto: Marijan Murat

Deutschlandtrend: AfD nur fünf Prozentpunkte hinter der SPD

Der Höhenflug der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die AfD erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD-Deutschlandtrend gemessenen Wert, wie der WDR am Mittwoch mitteilte. mehr

In der Union gibt es Bedenken gegen den geplanten Wegfall der Visumpflicht für Türken. Foto: Matthias Schrader

Unions-Politiker murren über Visumfreiheit für Türken

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen. Fünf davon sind noch nicht erfüllt. Trotzdem scheint sicher, dass die Reisehürde Ende Juni fällt. Bei vielen Politikern von CDU und CSU kommt der Plan nicht gut an. mehr

Ein Kampfflugzeug der US-geführten Koalition im Einsatz gegen den IS. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Australischer IS-Top-Terrorist im Irak getötet

Einer der meistgesuchten australischen Terroristen ist bei einem US-Luftangriff im Irak getötet worden. Das teilte die australische Regierung in Canberra mit. Neil Prakash (24) hatte sich 2013 in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. mehr

Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Der Islam hat Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können". Foto: Patrick Seeger

Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - Der Islam nicht

Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder "ganz klar" zu Deutschland - der Islam aber nicht. mehr

Ein Taxi ohne erotische Werbung an der Fahrzeugseite - in Augsburg kein Problem. Foto: Oliver Berg

In Augsburg können Taxis ohne Erotikwerbung bestellt werden

In Augsburg können sich Kunden künftig speziell Taxis ohne erotische Werbung an den Fahrzeugseiten bestellen: "Für viele Augsburgerinnen geht damit ein großer Wunsch in Erfüllung, weil ihnen diese Art Reklame schlicht peinlich ist". mehr

Eine Nasa-Aufnahme zeigt die über der Provinz Alberta stehende Rauchwolke des Waldbrandes. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Foto: Nasa / Earth Observatory/Joshua Stevens

90.000 Kanadier fliehen vor Waldbrand

Meterhoch schlagen sich die Flammen durch die kanadische Provinz Alberta, Wind trägt das Feuer weiter nach Norden. Tote oder Verletzte gibt es bislang nicht, doch Zehntausende Menschen bangen um ihr Zuhause. mehr

Staatschef Erdogan in Ankara. Die Türkei steht vor einer Regierungskrise. Foto: Turkish Presidential Press Office

Türkei: Machtkampf zwischen Davutoglu und Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu scheint den Machtkampf gegen Staatschef Erdogan verloren zu haben. Bei einem Sonderparteitag der AKP will Davutoglu Medienberichten zufolge nicht mehr antreten. Mit Spannung wird seine heutige Pressekonferenz erwartet. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) steht im Januar 2016 neben Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Flüchtlinge, Lage der EU: Merkel trifft Renzi in Rom

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Es wird erwartet, dass die Flüchtlingskrise und die europäische Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden. mehr

04. Mai 2016

Löscharbeiten nach einem Rebellenangriff in Aleppo: Keine andere Stadt in Syrien ist so umkämpft. Foto: SANA/epa

Waffenruhe für Aleppo nach schweren Kämpfen

Wenn sich Washington und Moskau einig sind, schweigen in der syrischen Stadt Aleppo die Waffen. Aber so ganz einig waren sie sich nicht, denn Angaben über Beginn und Dauer der Feuerpause gingen auseinander. mehr

Eine Frau raucht eine Zigarette. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Tabakrichtlinie

Dürfen Mentholzigaretten verboten werden? Sind strengere Werbeauflagen für E-Zigaretten zulässig? Dazu fällte der Europäische Gerichtshof ein eindeutiges Urteil. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Ein Umzug ist kein Grund für die vorzeitige Kündigung des Fitness-Studios. Foto: Uli Deck/Illustration

Umzug kein Grund für sofortige Kündigung des Fitness-Studios

Langfristige Verträge mit Fitness-Studios können Kunden teuer kommen. Eine vorzeitige Kündigung ist zwar bei ernster Krankheit und Schwangerschaft möglich - nicht aber bei einem berufsbedingten Umzug, entschied der BGH. mehr

Will die Regelungen zum Mutterschutz in Deutschland kräftig entstauben: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mutterschutz für Studentinnen: Kabinett billigt Reform

In der ersten Kabinettssitzung nach ihrer Babypause bringt Familienministerin Schwesig gleich eine Reform des Mutterschutzes auf den Weg. Die Regelungen, die größtenteils aus dem Jahr 1952 stammen, sollen der heutigen Zeit angepasst werden. mehr

Luftbild des Hauses des beschuldigten Ehepaares in Höxter-Bosseborn. Das Paar soll mehrere Frauen auf seinem Gehöft grausam misshandelt haben - mindestens zwei Opfer starben. Foto: Friso Gentsch

Fall Höxter: Frau schildert monatelange Misshandlungen

Seit ein Todesfall Misshandlungen in einem Haus in Höxter aufdeckte, tun sich immer tiefere Abgründe auf: Nun hat die Polizei über die Aussage einer Frau aus dem Großraum Berlin berichtet. mehr

Finanzminister Schäuble äußert sich im Bundesfinanzministerium in Berlin zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung. Foto: Bernd von Jutrczenka

Steuerschätzer: 42,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Ganz überraschend kommt das satte Plus nicht, das die Steuerschätzer für die Staatskassen bis 2020 voraussagen. Profitieren werden Bund, Länder und Kommunen. Was nicht nur den Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zusätzlich befeuern dürfte. mehr

US-Verteidigungsminister Ashton Carter spricht in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt

USA drängen Bündnispartner zu stärkerem Kampf gegen den IS

12 000 Luftangriffe in eineinhalb Jahren, und trotzdem ist die Terrormiliz IS noch lange nicht besiegt. Die USA wollen die Anti-IS-Allianz nun zu mehr Engagement bewegen. Deutschland zieht mit - aber nicht in den Kampf. mehr

Hanf-Pflanzen einer Cannabis-Plantage in Israel. Foto: Abir Sultan/Illustration

Cannabis auf Rezept: Gröhes Gesetz auf dem Weg

Nach jahrelangen Diskussionen soll der Weg für Cannabis auf Rezept für Schmerzpatienten generell frei werden. Die Reaktionen sind positiv - nicht allen geht der Schritt aber weit genug. mehr

Türkischer Pass in der Visastelle des deutschen Generalkonsulats in Istanbul: Müssen türkische Bürger weiterhin ein Visum für die Einreise in EU-Staaten vorlegen?

Brüssel empfiehlt Visumfreiheit für Türken unter Vorbehalt

Darauf hat die Regierung in Ankara lange gewartet: Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag zur Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Das Zugeständnis ist Folge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Doch mehrere Hürden muss das Land noch nehmen. mehr

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU). Foto: Jens Wolf/Archiv

Haseloff: CDU muss konservatives Profil zeigen

In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD wünscht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten. mehr

Die Justiz erhöht den Druck auf Lula da Silva. EPA/Fernando Bizerra Jr. Foto: Fernando Bizerra Jr.

Krise in Brasilien spitzt sich zu

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im größten Korruptionsskandal der Landesgeschichte führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier. mehr

Ältere Besucher der Bundesgartenschau während einer Pause. Foto: Jens Wolf/Illustration

Jeder Vierte geht vorzeitig in Rente - trotz Abschlägen

Knapp jeder Vierte geht vorzeitig in Rente und nimmt dabei niedrigere Bezüge in Kauf. mehr

Die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner läuft auf Multimilliardär Donald Trump zu. Trump gewann die Vorwahl im Bundesstaat Indiana mit großem Abstand.

Ring frei! - Indiana ebnet den Weg für Duell Clinton gegen Trump

Donald Trump ist fast am Ziel, sein ärgster Rivale bei den Republikanern wirft hin. Es ist angerichtet - für einen langen und wohl auch schmutzigen Kampf um das Oval Office. Mit einem Kommentar von USA-Korrespondent Peter DeThier: Ein gefährlicher Spitzenkandidat. mehr

Ein Arbeitssuchender in einem Karriere-Center in Richmond: In den USA sinkt seit längerem die Arbeitslosigkeit. Viele Jobs sind allerdings oft so schlecht bezahlt, dass eine Familie von dem Lohn kaum ernährt werden kann.

Obama feiert sinkende US-Arbeitslosenzahlen

Unter US-Präsident Obama ist die Arbeitslosenquote gesunken. Doch hinter den positiven Zahlen verbergen sich Probleme. Familie Harris kennt sie. mehr

Martin Dahms

Leitartikel zum Thema Spanien: Unbekümmerte Wähler

Spaniens Parteien haben versagt: Sie hatten seit den Wahlen am 20. Dezember 2015 gut vier Monate Zeit, eine Regierung zu bilden, und haben es nicht hinbekommen. Weil sie nicht wollten. Jetzt müssen die Spanier schon wieder wählen gehen, am 26. Juni. Sie sind sauer, frustriert, müde. Sind sie das wirklich? Ein Leitartikel von Madrid-Korrespondent Martin Dahms. mehr

Böhmermann greift Merkel scharf an

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat sich nach dem Skandal um sein Erdogan-Schmähgedicht erstmals zu Wort gemeldet. Mit einem Kommentar von Axel Habermehl. mehr

Türken vor freier Einreise in die EU

Die Türkei erfüllt nicht alle Bedingungen des Flüchtlingspakts mit der EU. Diese will der Aufhebung der Visumpflicht dennoch zustimmen. mehr

So entspannt geht es nicht mehr zu zwischen CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) und seinem Vorgänger Erwin Huber. Grund ist der Flughafenausbau.

Seehofer bremst dritte Startbahn

Horst Seehofer und sein Vorgänger Erwin Huber giften sich immer schärfer an. Es geht um die umstrittene dritte Startbahn in München. mehr

Sie wollen Bürgermeister von London werden: Zac Goldsmith (links) und Sadiq Khan, der nach wie vor als Favorit gilt.

Wahlmarathon auf der Insel

In Großbritannien stehen am Donnerstag Regional-und Kommunalwahlen an. Sie werden als Barometer für das EU-Referendum am 23. Juni angesehen. mehr

Neuer US-Oberbefehlshaber in Europa: Curtis Scaparrotti.

Zur Person Curtis Scaparrotti: Chef-Soldat der USA in Europa

Die Nato rüstet im östlichen Bündnisgebiet auf. Gesteuert wird der Truppenaufmarsch von einem neuen Befehlshaber - einem US-General. mehr

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Kurzer Prozess um die Wurst

Lastwagen rauschen auf der nahen Autobahn 9 vorbei. Löwenzahn strahlt knallig gelb, Gänseblümchen strecken ihre Köpfchen ins Sonnenlicht und inmitten dieser Wiesenpracht steht Verwaltungsrichter Bengt Fuchs und spricht vor Kamerateams von Würstchen, einem Zaun und "erlaubnispflichtiger Sondernutzung". mehr

Hat derzeit allen Grund zum Nachdenken: Frankreichs Präsident François Hollande.

Hollandes letzte Chance

Ein Stammplatz im Umfragekeller und Proteste setzen Frankreichs Staatschef Hollande zu. Kann er das Ruder bis zur Wahl noch herumreißen? mehr