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Erhöhungen bis zum Limit

Mieten rauf, Geld für Reparaturen runter: Rund ein Jahr nach dem Verkauf der LBBW-Wohnungen sind viele Stuttgarter Mieter sauer. Stadt und Wohnungsgesellschaft sind sich keiner Schuld bewusst.

CHRISTIAN ... | 0 Meinungen

Beim Thema ehemalige LBBW-Wohnungen in der Landeshauptstadt kann sich Angelika Brautmeier vom Stuttgarter Mieterverein schnell in Rage reden. "So schnell konnten die Mieter gar nicht gucken, wie die Mieterhöhungen kamen", sagt sie. Stets am ersten möglichen Tag seien diese bis zum Limit erhöht worden. Doch damit nicht genug: Das Konsortium Patrizia, das vor einem Jahr den Zuschlag für 21 500 Wohnungen aus dem Bestand der Landesbank Baden-Württemberg erhalten hat, spare bei der Instandhaltung, kritisiert Brautmeier.

"Alle Befürchtungen zum Verkauf der Wohnungen haben sich genauso bewahrheitet." Durch die Preissteigerungen könnten sich viele Mieter in den ursprünglich als Eisenbahner-Werkswohnungen erbauten Apartments im Nordbahnhofsviertel das Wohnen dort nicht mehr leisten. Reparaturen würden verzögert oder auf die Mieter abgewälzt.

Für Brautmeier legt die Süddeutsche Wohnen (Südewo), eine Verwaltungstochter der Patrizia, damit "typisches Heuschreckenverhalten" an den Tag. "Ein kleiner Handwerker mit zwei Häusern und fünf Mietwohnungen würde so nicht handeln."

Das Unternehmen und die Stadt weisen solche Vorwürfe von sich. Durch eine Sozialcharta werde großen Wert auf die Interessen von Mietern und Beschäftigten gelegt, heißt es. In diesem Papier ist von einer Deckelung der Mieterhöhungen die Rede und von Investitionen in die Instandhaltung von 98 Millionen Euro über zehn Jahre. Der Gemeinderat habe zudem Ende Februar eine Erhaltungssatzung zur Zusammensetzung der Wohnbevölkerung betroffener Gebiete im Stuttgarter Norden beschlossen, erklärt ein Sprecher der Stadt.

"Die Regelungen der Sozialcharta aus dem Kaufvertrag sind für jeden Bestandsmieter Teil des Mietvertrags geworden", hat auch Christian Jaeger, Geschäftsführer der Südewo, bereits im September vorigen Jahres betont. Er verweist unter anderem darauf, dass ein zehn Jahre geltender Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs vorgeschrieben ist. Für Menschen über 60 Jahre und Schwerbehinderte gelte dieser sogar lebenslang. Auch Mindest-Instandhaltungssummen seien vorgeschrieben.

Der Mieterverein lässt diese Argumente nicht gelten. Man räume zwar ein, dass es die Charta gebe, "aber wer die kontrolliert, ist völlig unklar", sagt Brautmeier. Die Preissteigerungen allein sind nach Ansicht des Mieterbundes nicht akzeptabel. Sie treffen für den Landesvorsitzenden Udo Casper auf einen ohnehin besonders schwierigen und engen Markt. "Die hohen Neuvermietungsmieten gehen in die Vergleichsmieten ein, dadurch steigt der Mietspiegel insgesamt." Innerhalb von zwei Jahren seien die Neumieten um rund sechs Prozent angehoben worden - die höchsten Raten seit Jahren.

Casper glaubt, dass der gesellschaftliche Druck beim Thema Miete steigen wird. "Das wird ein Wahlkampfthema sein und ich würde sagen: Endlich ist es eines!" Zu lange sei der Staat von einer abnehmenden Bevölkerungszahl ausgegangen. "Aber die Einwohnerzahl in Baden-Württemberg steigt, und die Zahl der Haushalte steigt noch mehr", sagt Casper.

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